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Gastwirte fordern bei Kundgebung niedrigeren Mehrwertsteuersatz

Schweigen-Rechtenbach (ddp-bwb). Rund 300 Gastronomen und Hoteliers aus Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz haben am Montag im rheinland-pfälzischen Schweigen-Rechtenbach für den reduzierten Mehrwertsteuersatz in der Gastronomie demonstriert. Die Hotel- und Gaststättenbesitzer forderten sieben statt der in Deutschland üblichen 19 Prozent Mehrwertsteuer auf ihre Leistungen, sagte der Geschäftsführer des Deutschen Hotel- und Gaststättenverbandes (Dehoga) Rheinhessen-Pfalz, Karl-Heinz Schott, am Montag in Schweigen-Rechtenbach. mehr...

Foodwatch attakiert Aigner

Der Geschäftsführer der Verbraucherorganisation Foodwatch, Thilo Bode, hat Bundesverbraucherschutzministerin Ilse Aigner (CSU) scharf kritisiert. «In Berlin gibt sie sich offen für die Ampelkennzeichnung von Lebensmitteln, in Brüssel arbeitet sie mit an deren Verbot. Das ist Betrug am Wähler», sagte Bode der «Passauer Neuen Presse» (Donnerstagausgabe). mehr...

83 Prozent mit Verbraucherschutz unzufrieden

83 Prozent der Wahlberechtigten wünschen sich Verbesserungen im Verbraucherschutz. Das ergab eine am Dienstag in Berlin vorgestellte Studie von Infratest dimap im Auftrag des Bundesverbandes der Verbraucherzentralen. Besonders zu den Themen Gesundheitssystem, Datenschutz, Energiemarkt, Finanzdienstleistungen und Lebensmittel wird Handlungsbedarf gesehen. mehr...

Gastwirte fordern bei Kundgebung niedrigeren Mehrwertsteuersatz

Schweigen-Rechtenbach (ddp-bwb). Rund 300 Gastronomen und Hoteliers aus Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz haben am Montag im rheinland-pfälzischen Schweigen-Rechtenbach für den reduzierten Mehrwertsteuersatz in der Gastronomie demonstriert. Die Hotel- und Gaststättenbesitzer forderten sieben statt der in Deutschland üblichen 19 Prozent Mehrwertsteuer auf ihre Leistungen, sagte der Geschäftsführer des Deutschen Hotel- und Gaststättenverbandes (Dehoga) Rheinhessen-Pfalz, Karl-Heinz Schott, am Montag in Schweigen-Rechtenbach. mehr...

«Ohne Gentechnik»-Label soll Konsumenten helfen

Aigner stellt neue Kennzeichnung vor - Verbraucherschützer sehen Handel in der Pflicht

München (ddp-bay). Verbraucher sollen künftig einfacher erkennen können, ob bei der Herstellung von Lebensmittel Gentechnik zum Einsatz gekommen ist. Bundesverbraucherschutzministerin Ilse Aigner (CSU) stellte am Montag in München ein neues einheitliches Logo «Ohne Gentechnik» vor. Die grün-weiße Kennzeichnung soll garantieren, dass in den Lebensmitteln keine gentechnisch veränderten Bestandteile, auch nicht in Spuren, vorhanden sind. Das Label werde der interessierten Lebensmittelwirtschaft zu unentgeltlichen Nutzung angeboten. Verbraucherschützer sehen nun vor allem den Handel und die Lebensmittelproduzenten in der Pflicht. mehr...

Aigner stellt Lebensmittel-Logo «Ohne Gentechnik» vor

Verbraucher sollen künftig einfacher erkennen können, ob bei der Herstellung von Lebensmittel Gentechnik zum Einsatz gekommen ist. Bundesverbraucherschutzministerin Ilse Aigner (CSU) stellte am Montag in München ein neues einheitliches Logo «Ohne Gentechnik» vor. Die Kennzeichnung soll garantieren, dass in den Lebensmitteln keine gentechnisch veränderten Bestandteile, auch nicht in Spuren, vorhanden sind. Das Label werde der interessierten Lebensmittelwirtschaft zu unentgeltlichen Nutzung angeboten. mehr...

Bundesbürger plädieren für Lebensmittel-Ampel

Die Kennzeichnung von Lebensmitteln mit der sogenannten Ampel stößt auf breite Zustimmung der Bundesbürger. Wie aus einer von der Verbraucherrechtsorganisation Foodwatch in Auftrag gegebenen Studie hervorgeht, fordern mehr als zwei Drittel der Verbraucher von der Bundesregierung, sich für die Nährwert-Ampel einzusetzen. Zugleich appellierten 77 Prozent der Befragten an die Regierung, das von der EU geplante Kennzeichnungsverbot nicht zu akzeptieren. Vielmehr sollte sich der Bund für eine Öffnungsklausel einsetzen, die die Lebensmittel-Ampel in Deutschland ermöglichen würde. mehr...

Entlastung von Geringverdienern und Familien -

Parteien setzen angesichts der Wirtschaftskrise im Wahlkampf auf Steuerversprechen

In einem Punkt sind sich alle Parteien im Wahlkampf einig: Bürger mit einem niedrigen Einkommen sollen künftig entlastet werden. Ansonsten enthalten die Wahlprogramme eine breite Palette an unterschiedlichen Steuervorschlägen - von der Börsenumsatzsteuer bis hin zu einer Abgabe für Millionäre. Die Nachrichtenagentur ddp stellt die wichtigsten Steuerversprechen vor: UNION: Der Eingangssteuersatz soll in zwei Stufen von 14 auf zunächst 13 und dann auf 12 Prozent gesenkt werden. Den Staat kostet das acht Milliarden Euro in der ersten und sieben mehr...

Landtag lockert Rauchverbot in Gaststätten

Söder: Gesetz folgt Lebensrealität - Grüne beklagen Niederlage für Gesundheitsschutz

In Bayern darf künftig in vielen kleineren Gaststätten und in Bierzelten wieder geraucht werden. Der Landtag beschloss am Mittwoch mit einem Großteil der Stimmen von CSU und FDP sowie einem Abgeordneten der Freien Wähler einen Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Lockerung des Nichtraucherschutzgesetzes. Sechs Abgeordnete der Koalition schlossen sich dem Votum allerdings nicht an. Vorausgegangen war eine hitzige Debatte, in der die Grünen und die SPD der CSU vorwarfen, den Gesundheitsschutz auf dem «Altar der Koalitionsvereinbarung» mit der FDP zu opfern. Die Gesetzesreform tritt am 1. August in Kraft. mehr...

Aigner für Kennzeichnung von Lebensmittel-Imitaten

In der Debatte um Lebensmittel-Imitate fordert die Bundesregierung von den Ländern mehr Kontrollen sowie das Nennen der Namen von Gastronomen und Herstellern bei Verstößen gegen Kennzeichnungsregeln. «Wir brauchen hier ein entschlossenes Vorgehen gegen schwarze Schafe. Irreführung und Täuschung bei der Aufmachung von Lebensmitteln sind keine Bagatelle», sagte Ilse Aigner (CSU), Bundesministerin für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz, der «Passauer Neuen Presse» (Montagausgabe). mehr...

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