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Bratwurst von der SPD, Waffeln von der CDU

Im Wahlkampf verteilen alle Parteien kleine Geschenke und sogar Lebensmittel an die Bürger

Bochum/Düsseldorf (ddp-nrw). Eine Szene aus dem Straßenwahlkampf in Bochum: In der Innenstadt verteilen die Aktivisten von CDU und SPD fleißig Flugblätter an die Passanten. Auch mit Lebensmitteln werden die Bürger gegen kleines Geld versorgt: Am SPD-Stand gibt es Bratwürstchen, die CDU bietet Waffeln an. Wenige Tage vor der Bundestagswahl am 27. September werden die Menschen im ganzen Land mit Mitbringseln, kleinen Geschenken und Aufmerksamkeiten der Parteien bedacht. mehr...

Gastwirte fordern bei Kundgebung niedrigeren Mehrwertsteuersatz

Schweigen-Rechtenbach (ddp-bwb). Rund 300 Gastronomen und Hoteliers aus Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz haben am Montag im rheinland-pfälzischen Schweigen-Rechtenbach für den reduzierten Mehrwertsteuersatz in der Gastronomie demonstriert. Die Hotel- und Gaststättenbesitzer forderten sieben statt der in Deutschland üblichen 19 Prozent Mehrwertsteuer auf ihre Leistungen, sagte der Geschäftsführer des Deutschen Hotel- und Gaststättenverbandes (Dehoga) Rheinhessen-Pfalz, Karl-Heinz Schott, am Montag in Schweigen-Rechtenbach. mehr...

NRW in Form

Tipps für eine gesunde Lebensweise gibt die Landesregierung ab sofort auf der Internetseite «NRW IN FORM». mehr...

83 Prozent mit Verbraucherschutz unzufrieden

83 Prozent der Wahlberechtigten wünschen sich Verbesserungen im Verbraucherschutz. Das ergab eine am Dienstag in Berlin vorgestellte Studie von Infratest dimap im Auftrag des Bundesverbandes der Verbraucherzentralen. Besonders zu den Themen Gesundheitssystem, Datenschutz, Energiemarkt, Finanzdienstleistungen und Lebensmittel wird Handlungsbedarf gesehen. mehr...

Gastwirte fordern bei Kundgebung niedrigeren Mehrwertsteuersatz

Schweigen-Rechtenbach (ddp-bwb). Rund 300 Gastronomen und Hoteliers aus Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz haben am Montag im rheinland-pfälzischen Schweigen-Rechtenbach für den reduzierten Mehrwertsteuersatz in der Gastronomie demonstriert. Die Hotel- und Gaststättenbesitzer forderten sieben statt der in Deutschland üblichen 19 Prozent Mehrwertsteuer auf ihre Leistungen, sagte der Geschäftsführer des Deutschen Hotel- und Gaststättenverbandes (Dehoga) Rheinhessen-Pfalz, Karl-Heinz Schott, am Montag in Schweigen-Rechtenbach. mehr...

Landesregierung gegen Verzerrungen bei Umsatzsteuer

Die CDU/FDP-Landesregierung will auf Bundesebene eine gerechte Mehrwertsteuer für die Gastronomie durchsetzen. «Auf diesem Gebiet gibt es eine Reihe von Verzerrungen, über deren Sinn­haftigkeit möglichst bald gesprochen werden muss», teilte Wirtschaftsministerin Christa Thoben (CDU) am Mittwoch in Düsseldorf mit. Nötig seien Lösungen, die die Gastronomie und damit den Tourismus­standort NRW im härter werdenden internationalen Wettbewerb stärkten. mehr...

Entlastung von Geringverdienern und Familien -

Parteien setzen angesichts der Wirtschaftskrise im Wahlkampf auf Steuerversprechen

In einem Punkt sind sich alle Parteien im Wahlkampf einig: Bürger mit einem niedrigen Einkommen sollen künftig entlastet werden. Ansonsten enthalten die Wahlprogramme eine breite Palette an unterschiedlichen Steuervorschlägen - von der Börsenumsatzsteuer bis hin zu einer Abgabe für Millionäre. Die Nachrichtenagentur ddp stellt die wichtigsten Steuerversprechen vor: UNION: Der Eingangssteuersatz soll in zwei Stufen von 14 auf zunächst 13 und dann auf 12 Prozent gesenkt werden. Den Staat kostet das acht Milliarden Euro in der ersten und sieben mehr...

Landtag lockert Rauchverbot in Gaststätten

Söder: Gesetz folgt Lebensrealität - Grüne beklagen Niederlage für Gesundheitsschutz

In Bayern darf künftig in vielen kleineren Gaststätten und in Bierzelten wieder geraucht werden. Der Landtag beschloss am Mittwoch mit einem Großteil der Stimmen von CSU und FDP sowie einem Abgeordneten der Freien Wähler einen Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Lockerung des Nichtraucherschutzgesetzes. Sechs Abgeordnete der Koalition schlossen sich dem Votum allerdings nicht an. Vorausgegangen war eine hitzige Debatte, in der die Grünen und die SPD der CSU vorwarfen, den Gesundheitsschutz auf dem «Altar der Koalitionsvereinbarung» mit der FDP zu opfern. Die Gesetzesreform tritt am 1. August in Kraft. mehr...

Rauchverbot gelockert

Raucher können in Bayern unter bestimmten Voraussetzungen bald wieder in Gaststätten qualmen. Das Kabinett beschloss am Dienstag in München einen entsprechenden Gesetzentwurf, wie die Staatskanzlei mitteilte. Vom Rauchverbot ausgenommen sollen ab August unter anderem Gaststätten mit Nebenräumen sein. Bierzelte, für die auch bislang eine Ausnahmegenehmigiung galt, sind ab sofort vom Rauchverbot ausgenommen. Bei der Opposition stieß das Vorhaben auf scharfe Kritik. Aber auch der Bayerische Hotel- und Gaststättenverband (BHG) reagierte enttäuscht. mehr...

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